Wahltag 2: US-Aufruf zu Uni-Vollversammlung am 17. 12.!

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1. sanfte Kritik
   Kommentar by sanfte Kritik | 11/28/08 at 21:31

   Na, die Wahlwoche heil überstanden? (; Wenn es heute keinen Wahlbetrug gibt, muss es erneut zu 1 Mandat reichen, woll?

   Ihr habt euch wacker geschlagen, muss man euch lassen. Nicht nachgetreten, keine Rote Karte kassiert. Obwohl, ihr hättet Grund genug gehabt, während der Wahlwoche verbal zurück zu kanten (ob der Hetze auf der DIL-Homepage, der üblen Nachrede durch Papenberg und Imhoff, im ufafon und so weiter). Dass ihr es anders als in den Jahren zuvor nicht getan habt, spricht für euch.

   Sanfte Kritik möchte ich aber (bitte lasst es stehen, der Wahlkampf ist ohnehin vorüber) üben, dass so gar keine Kritik am AStA mehr nachzulesen war. Wie wäre es mit Passagen gewesen wie folgenden:

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   “Im Senat der Uni Münster, der am 17.12.08 neu über die Studiengebührenhöhe bis zu € 500,- entscheidet und ob internationale Studierende davon befreit werden, sitzen 4 studentische Vertreter. Davon gehören 2 der (neo-)Liberalen Studierenden Initiative (LSI) an, die Studiengebühren befürwortet, allerdings nennt sie diese „Studienbeiträge“ – genau wie ihre Mutterpartei FDP, die diese zusammen mit der CDU in NRW möglich gemacht hat. 2007 wurden die Studiengebühren an der Uni Münster mit der Stimme eines studentischen Senatsmitgliedes vom CDU-Hochschulverband RCDS (Ring der „christlich“-„demokratischen“ Studierenden) i.H.v. € 275,- eingeführt, als ob Jesus von seinen Jüngern Geld für ihre Ausbildung verlangt hätte. Die Neoliberalen wollen damit nach dem Prinzip „Privat vor Staat“ die Privatisierung der Hochschulen einleiten. Mit der Demokratie haben die Studiengebühren auch nichts zu tun, weil die Vollversammlung aller Studierenden der Uni Münster gegen die Studiengebühren gestimmt hat und im Senat die studentischen Vertreter unterrepräsentiert sind, geschweige im Hochschulrat, der undemokratisch durch den NRW-Bildungsminister von der FDP eingesetzt wurde und keineN einzigeN StudierendeN enthält.

   (…)
   Die Parteien finanzieren aber zusätzlich den parteinahen Hochschulgruppen ihren Wahlkampf, damit sie dann im nächsten Jahr für sie im AStA auf Kosten der Studierenden Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europa-Wahlkampf führen, so wird die JusoHSG im AStA die Kritik an der SPD unterbinden. Die Hochschulgruppen, auch diejenigen, die sich ökologisch nennen, schmeißen das Parteiengeld für Hochglanz-Plakate raus, mit den sie Alles überkleben, und das im Zeitalter des Internets. Die SPD braucht im nächsten Jahr das Argument, warum die Studierenden sie in den Landtag wählen sollen, nämlich um die Studiengebühren abzuschaffen. Deswegen will die SPD und die JusoHSG (JungsozialistInnen-Hochschulgruppe – Projektgruppe der Jusos) die Studiengebühren nicht jetzt schon abschaffen, hat die Studiengebührenboykotte blockiert. Ein weiteres studentisches Senatsmitglied ist JusoHSG- und SPD-Mitglied André Schnepper und verhandelt laut einigen AStA-ReferentInnen jetzt schon als Sprecher der studentischen Senatsmitglieder mit den ProfessorInnen im Senat, dass die Studiengebühren nicht abgeschafft werden, sondern lediglich minimal gesenkt werden, während die JusoHSG behauptet gegen die Studiengebühren zu sein. Die Rektorin der Uni Münster Frau Prof. Dr. Ursula Nelles ist auch SPD-Mitglied und befürwortet die Studiengebühren, hat die gegen die nichtöffentliche Sitzung zur Einsetzung des Hochschulrates protestierenden Studierenden, u.a. auch die Mitglieder von attac campus verklagt und ihnen Hausverbot erteilt.

   Die AStA-Vorsitzende Ninja Schmidgen (JusoHSG, SPD) trifft sich mit der Rektorin ohne die anderen 2 AStA-Sprecherinnen und hält den Inhalt der Gespräche vor ihren Nicht-JusoHSG-AStA-KollegInnen geheim. Man weiß nicht, was für Vereinbarungen die beiden da treffen.

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   Der Senatsvorsitzende Herr Prof. Dr. Janbernd Oebbecke, der eine Senatssitzung kurzfristig auf das Militärgelände nach Handorf verlegt, die Studiengebühren durchgeboxt, für die friedliche Einführung dieser dem AStA gedankt hat und den Hochschulrat heimlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit wählen ließ, wurde einstimmig wieder gewählt, auch von diesem JusoHSG-/SPD-Mitglied im Senat.
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   Die SPD im Landtag hat auch schon zusammen mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen die Studiengebühren eingeführt und zwar die Langzeitstudiengebühren, wonach sich an der Uni Münster über 7000 Studierende exmatrikulieren ließen, die Uni dadurch weniger Geld vom Land bekam und das Semesterticket pro Studi teurer wurde. Der AStA, der von der JusoHSG als größte Fraktion mit ihren 10 Sitzen im Studierendenparlament dominiert wird, dessen ReferentInnen von den Studiengebühren befreit werden, auch wenn sie nur eine ¼-AStA-Referatsstelle haben, ist nicht motiviert, die Befreiung der KommilitonInnen von den Studiengebühren ernsthaft zu erreichen. “Wir fordern die von den Studiengebühren befreiten AStA-ReferentInnen auf eigene Befreiung zu verzichten bzw. die Studiengebühren an einen zu gründenden Solidaritätsfonds für die KommilitonInnen zu überweisen, die ihre Studiengebühren aus finanziellen Gründen nicht bezahlen können.”, (…).

   Die JusoHSG hat sich auch gar nicht für das Studienkolleg eingesetzt, das durch die FDP/CDU-Landesregierung aufgelöst wurde, weil dieses „nicht ihr Wunschkind“ war, so die AStA-Vorsitzende Ninja Schmiedgen in der Elefantenrunde beim Radio Q.

   Deswegen ist es der JusoHSG und der SPD im AStA, im Rektorat und im Landtag nicht zu trauen! Wir müssen uns selbst organisieren!

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