StuPa-Resolution gegen Musikhalle:

Heute einstimmig beschlossene Resolution des 50. Studierendenparlaments der Universität Münster

Das Studierendenparlament möge beschließen:
Das 50. Studierendenparlament ruft die Studierenden dazu auf, am Bürgerentscheid gegen den geplanten Musikhallenbau auf dem Hindenburgplatz teilzunehmen.

Das Studierendenparlament begrüßt, dass die Bürgerinnen und Bürger beim Bürgerentscheid am 27. April 2008 das letzte Wort haben werden und über den Bau einer Musikhalle abstimmen können. Studierende sind auch Bürger/innen beziehungsweise Einwohner/innen dieser Stadt. Studierende mit Hauptwohnsitz in Münster sind beim Bürgerentscheid stimmberechtigt. Das Studierendenparlament ruft deshalb dazu auf, das Stimmrecht aktiv zu nutzen.

Die Studierenden stellen in Münster einen erheblichen Anteil der städtischen Bevölkerung dar und nehmen aktiv am kulturellen und sozialen Leben teil. Daraus folgen Interessen und die Verantwortung zur Beteiligung an den öffentlichen Angelegenheiten. Die Studierenden sind von der Qualität sozialer Einrichtungen genauso abhängig und von Entscheidungen auf kommunaler Ebene genauso betroffen wie andere Bürger/innen und Einwohner/innen.

Das Studierendenparlament fordert, dass die Stadt Münster die vielfältige kulturelle Szene und die gute soziale Infrastruktur nicht durch das Festhalten an einem teuren Prestigeprojekt aufs Spiel setzt. Das Studierendenparlament lehnt es ab, dass 12 Mio. Euro aus städtischen Mitteln für ein solches Projekt wie die Musikhalle zur Verfügung gestellt werden. Das vollkommen lückenhafte Finanzierungskonzept zeichnet sich im weiteren durch das Fehlen von Vorschlägen für die Deckung der laufenden Unterhaltskosten aus. Dies kann auch nicht durch Verlagerung von Veranstaltungen aus der (städtischen, defizitären) Halle Münsterland oder aus der Universität in eine Musikhalle ersetzt werden. Wer sich gegen den Bau der Musikhalle aussprechen möchte, muss beim Bürgerentscheid mit „Ja“ stimmen.

Die Universitätsleitung hat sich in der Vergangenheit hinter dieses Projekt gestellt. Dies lehnen die Studierendenvertretung in großer Mehrheit ab. Sie erwartet annehmbare Studienbedingungen, gute Lehre und Forschung. Deshalb erwartet das Studierendenparlament, dass die Universtätsleitung keine finanziellen Zusagen über die Durchführung von Kongressen in einer Musikhalle macht, die sie nachher nicht erfüllen kann. Das Studierendenparlament besteht darauf, dass keine Mittel für Forschung und Lehre zweckentfremdet werden.

Die Universität Münster muss sich bewusst sein, dass Entscheidungen immer im Zusammenhang mit gesellschaftlicher Wirklichkeit zu beurteilen sind. Das Studierendenparlament fordert die Universitätsleitung auf, diesem Umstand gerecht zu werden und die Unterstützung für die Musikhalle unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Geld nicht vorhanden ist, zurückzuziehen.

Um eine optimale Information und Beteiligung der Studierenden zu erreichen, wird die verfasste Studierendenschaft mit eigenen Informationen und Publikationen (z.B. Plakate und Postkarten) in die studentische Öffentlichkeit hineinwirken.

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