Liste 8 (US) für NPD-Verbot!

Die LISTE 8 (US – Unabhängige Studierende) hält einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD für möglich. Diese Möglichkeit müsse offen gehalten werden, sagte "US"-Spitzenkandidat Norbert Ordyk.

Er kritisierte, dass die Regierung keinen neuen Anlauf starten will und sogar "sonst immer ihre antifaschistische Gesinnung lobende" Gruppen wie die "Grüne Jugend" jüngst gegen ein solches Verbot votiert hätten. Man sei nun gespannt, wie sich die Uni-GAL als grüner Hochschulableger positioniere. "Wir hoffen, dass es ihr mit dem Antifaschismus ernst ist und sie unsere Resolution in der nächsten StuPa-Sitzung unterstützt." Denn ansonsten, so die US, wären die Rechtsradikalen lachende Dritte: "Die NPD lacht sich ins Fäustchen", schrieb heute der SPIEGEL.

Weder habe ein Verbotsverfahren "kaum Aussicht auf Erfolg", noch ersetze es "eine Auseinandersetzung mit der NPD". Vielmehr sind sich die US (Liste8) mit Experten einig, dass der etablierten Politik Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorzuwerfen sind. Länder und Kommunen müssten mehr politische Bildungsarbeit für junge Menschen anbieten. Gefordert seien aber auch Bildungshochburgen wie die Universitäten, wo Rechtsextreme leider in zunehmendem Maße Fuß zu fassen versuchen. In diesem Zusammenhang weisen die "Unabhängigen Studis" auf ihr seit 1999 andauerndes Bemühen um eine "Uni ohne Rassismus und Neonazismus" hin, das leider zu wenig unterstützt werde. Was das "dringend erforderliche" Verbot der Nationaldemokraten angehe, habe man durchaus sinnvolle Vorschläge zu unterbreiten:

Eine Option sei nun eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, mit der zur Fortsetzung eines NPD-Verbotsverfahrens eine einfache Mehrheit im Senat ausreiche. Dies wäre durch eine normale Gesetzesänderung möglich. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht die Überlegungen nach Angaben einer Sprecherin unabhängig zum Verbotsverfahren.

Ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die rechtsextreme NPD war im Jahr 2003 gescheitert, weil der Staat die Rolle seiner V-Leute (Verbindungsleute) in der NPD nicht offen legen wollte.

Die NPD, die ihren Bundesparteitag am Wochenende in Berlin abhielt, steckt wegen Unregelmäßigkeiten bei Spenden in schweren Finanzproblemen. Der wiedergewählte Parteichef Udo Voigt rechnet damit, dass seine Partei einen Großteil der vom Bundestag geforderten 870.000 Euro zahlen muss. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) protestierte am Montag gegen Auflagen, mit denen Pressevertreter auf dem Parteitag behindert worden seien.

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