“Bildungsgipfel” floppte!

Bund und Länder haben heute beim Qualifizierungsgipfel in Dresden unter heftigem Streit nur ein Minimalziel erreicht: Bis 2015 sollen die gesamtstaatlichen Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Dies würde pro Jahr zwischen 25 und 60 Milliarden Euro Mehrausgaben bedeuten (was bei den Bildungsausgaben eine Steigerung von 6,2 auf 7 Prozent ist; die Ausgaben für Forschung würden dann bei drei Prozent liegen). Bis Oktober 2009 – nach der Bundestagswahl – soll eine Strategiegruppe Finanzierungsvorschläge erarbeiten. Die genaue Finanzierung, über die noch Uneinigkeit herrscht (weswegen das Treffen eine Stunde länger als geplant dauerte), soll in den nächsten zwölf Monaten geklärt werden.

Auch in anderen Punkten gibt es noch Dissens zwischen Bund und Ländern sowie SPD und Union, etwa bei den unsozialen Studiengebühren. Bildungsverbände, Oppositionspolitiker und Hochschulgruppen (darunter auch wir, die ‘Unabhängigen Studierenden‘ im StuPa der Uni Münster) zeigten sich bitter enttäuscht von den Ergebnissen. “Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem Projekt Bildungsgipfel Schiffbruch erlitten”, sagte GEW-Chef Ulrich Thöne.

Wenn man als gemeinsames Ziel ansetze, dass 40 Prozent eines Jahrgangs ein Studium aufnehmen sollten, dann seien Studiengebühren kontraproduktiv. Am Montag hatte eine unveröffentlichte Studie im Auftrag des Bundesbildungsministeriums für Aufruhr gesorgt, wonach Studiengebühren abschreckend wirken.

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