9. 10., 10.30 h, Hbf. MS: Demo gegen Studiengebuehren!

Am morgigen Dienstag (9.Oktober) um 10 Uhr wird vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster eine NRW-weite Sammelklage gegen Studiengebühren verhandelt.

Hauptklagegrund ist der UN-Sozialpakt, den auch Deutschland ratifizierte. Dort wird von den Vertragsstaaten das Recht auf Bildung anerkannt. Sie verpflichten sich für die "allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit" der Hochschulbildung zu sorgen.

Die Klage wurde leider in erster Instanz von dem Verwaltungsgericht in Minden abgelehnt mit der Begründung, dass allmähliche Einführung von Unentgeltlichkeit nicht bedeute, das es nicht zwischendurch Studiengebühren geben könne.  Allerdings wurde dort auch geraten, in Berufung zu gehen.

Um zu zeigen, dass wir noch nicht aufgegeben haben und immer noch gegen Studiengebühren sind – zumal sie gegen geltendes Recht verstossen- rufen auch wir, die "Unabhängigen Studierenden", zur landesweiten Demo am 9.Oktober auf. Ab 10.30 Uhr treffen alle TeilnehmerInnem sich am Hauptbahnhof. Hoffentlich hat die AStA-Affäre nicht dazu geführt, dass unsere "Repräsentanten" gar nichts mehr auf die Reihe kriegen, auch keine ausreichende Mobilisierung der Verfassten Studierendenschaft.

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